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Drehleiter Anschaffung

Stolzenberg und keine Drehleiter für Landsbergs Feuerwehr!

Am 31 März fand wieder die Stadtratssitzung in Landsberg statt, mit umfangreichem Programm. In Ansätzen eine teilweise vernünftige und sachliche Sitzung. Doch auch diesmal wurden etliche fragwürdige Beschlüsse mit der immer noch vorhandenen Heinrich Bürgermeistermehrheit, bestehend aus der Bürgerliste und den Linken getroffen. Bei dem ein anderen Beschluss wurde sogar von Herrn Stolzenberg und Herrn Rechtsanwalt Steffen Müller die Richtigkeit angezweifelt, auch diese Herren stimmten dann aber achselzuckend trotzdem zu.

Im nichtöffentlichen Teil wurde dann zum Thema Feuerwehrdrehleiter durch Herrn Alfons Wolff nochmals das Protokoll der letzten Vergabeausschusssitzung verlesen. Ein mit allen Parteien besetztes Gremium. Zur Erinnerung sei nochmals gesagt, dass im Dezember 2014 der Stadtrat den Beschluss fasste, das eine neue Drehleiter für die Feuerwehr angeschafft werden muss. Die noch vorhandene Drehleiter musste, wie seit Jahren angekündigt, nun endgültig außer Betrieb genommen werden. Seit dieser Zeit war es offenbar nicht möglich, dieses Problem von Seiten der Stadt Landsberg zu lösen. Es wurde ein ominöser und aus unserer Sicht rechtlich problematischer Mietvertrag für eine Drehleiter abgeschlossen, die dann nach Klärung der Haushaltslage übernommen werden sollte. Alleine hier liegt der Schaden für überhöhte Mieten bei weit über 100 000 Euro, denn eigentlich war klar, dass eine solche Investition Europa weit ausgeschrieben werden muss. Das wurde alles ignoriert oder bestenfalls aus Unwissenheit missachtet.

Auch die immer noch fehlende gesetzeskonforme Bedarfsermittlung durch das zuständige Fachamt in der Verwaltung durch Herrn Sperling fehlt bis heute ebenso, wie eine produktneutrale Ausschreibung, die durch das Fachamt seit 1,5 Jahren zu erstellen ist. Notwendige Fördermöglichkeiten werden ebenfalls nicht berücksichtigt.

Der Vergabeausschuss stellte diese längst bekannten Punkte in seiner letzten Sitzung gemeinsam nochmals zusammen und rügte auch die Arbeit des zuständigen Fachamtes unter Herrn Sperling. Er war zur Sitzung auch zugegen, konnte die Fragen der Ausschussmitglieder weder beantworten noch die aufkommenden Vorwürfe entkräften. Somit kann die Drehleiter immer noch nicht angeschafft werden, obwohl trotz Haushaltssperre für diese Investition eine Freigabe der Kommunalaufsicht vorliegen würde.

Und genau diese sicher gerechtfertigte Kritik an der Verwaltung, bzw. dem zuständigen Fachamt, nahm Herr Stolzenberg zum Anlass, teilweise lautstark gegen die Ausschussmitglieder zu schimpfen, vor allem gegen Herrn Wolff. Auch wenn die Mängel an der ganzen Sache sicher stimmen würden, könnte man doch nicht betreffenden Personen rügen. Wie sollten die Mitarbeiter dann motiviert werden, ihre Arbeit weiter zu machen und vielleicht auch noch erfolgreich sein, wenn man ihre bisher nicht erfüllte Arbeit rügt.

Herr Stolzenberg, haben Sie da was übersehen oder wieder nicht richtig verstanden? Sie haben ja als Lehrer nie in der freien Wirtschaft gearbeitet. Manche Zusammenhänge und grundsätzliche Anforderungen sind Ihnen offensichtlich fremd. Wenn nach über 1,5 Jahren die zuständigen Mitarbeiter nichts auf die Reihe bekommen, dann darf man auch Kritik üben. Zudem entsteht der Stadt Landsberg immer mehr finanzieller Schaden. In der freien Wirtschaft, wo im Gegensatz zur Verwaltung mit eigenem Geld gewirtschaftet werden muss, hätte man schon viel früher reagiert und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen. Aber das ist eben fremd für Sie und auch für den ein oder anderen Mitarbeiter aus dem zuständigen Fachamt. Offensichtlich wollen Sie nur ablenken und weiter nach außen propagieren, die CDU Fraktion würde den Kauf der Drehleiter verhindern, um so Unmut bei den Feuerwehren zu schüren. Einzig und allein das zuständige Fachamt verhindert diese notwendige Anschaffung, nicht die CDU oder der Vergabeausschuss.

Es gibt nun mal gesetzliche Regeln, an die wir uns halten müssen. Auch wenn das in den letzten Jahren missachtet worden ist. Deshalb stehen wir jetzt da wo wir sind. Eine Stadt, ohne Haushalt, mit Haushaltsperre und ohne Drehleiter. Und ohne die hartnäckige Arbeit einiger Stadtratsmitglieder, wären vielleicht in Landsberg schon komplett die Lichter ausgegangen.

 

Erik Weidinger für die CDU Landsberg

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