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PRESSEMITTEILUNG zur rückwirkenden Festsetzung von Anschlussbeiträgen

  Magdeburg, 28. Januar 18/2016 PRESSEMITTEILUNG  Rechtssicherheit bei der rückwirkenden Festsetzung von Anschlussbeiträgen Zur Landtagsdebatte „Rechtssicherheit bei der rückwirkenden Festsetzung von Anschlussbeiträgen“ erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt: „Das kommunale Abgabenrecht ist eine schwierige Rechtsmaterie. Durch die…

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Landesbehörde setzt Ermittlungsprofi als Verfahrensführer gegen Landsbergs Bürgermeister ein

Nun wird es ernst für Landsbergs angezählten Bürgermeister Olaf Heinrich. Wie auch die Mitteldeutsche Zeitung berichtet, hat das Landesverwaltungsamt als obere Kommunalaufsichtsbehörde das gegen Olaf Heinrich eingeleitete Disziplinarverfahren an sich gezogen. Alles hatte damit begonnen, dass das unabhängige Rechnungsprüfungsamt des…

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