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Tricks statt Transparenz in der Saalekreis-CDU

Tricks statt Transparenz in der Saalekreis-CDU

Im Vorfeld des Kreisparteitags der CDU des Saalekreises hatten wir von den dort zu diskutierenden Problemen berichtet. (Den Artikel finden Sie hier)

Um die unterlassene Beitreibung von Sonderbeiträgen durch die Kreisvorstände der vergangenen Jahre zu rechtfertigen, hatte der Kreisvorsitzende Jens Bühligen behauptet, Sonderbeiträge von Amts- und Mandatsträgern seien „freiwillige Leistungen„. Dem widerspricht die Landes-CDU in Gestalt von Mario Zeising allerdings lautstark und sogar über die Medien:

Auf dem Kreisparteitag am 04.12.2017 sollte dann Klarheit hergestellt werden. Einzelne Mitglieder machten von ihrem Fragerecht Gebrauch und wollten z.B. wissen, ob es ein geordnetes Mahnwesen überhaupt gebe, wie hoch die entstandenen Schäden seien und ob eine Verpflichtung zur Zahlung der Sonderbeiträge zukünftig weiter bestehe. Antworten erhielt sie aber nicht. Mit einem „Taschenspielertrick“ wurde dieser Punkt der Tagesordnung nämlich schlicht als beendet erklärt. Ein Skandal und ein Rechtsbruch zugleich.

Unter Verwendung fragwürdig gestalteter Stimmzettel stimmten die erstaunlich zahlreich angetretenen Mitglieder dann sogar (anders als in zwei vorherigen Sitzungen) für eine Entlastung der Vorstände 2014-2016. Ruhe dürfte dadurch aber nicht einkehren, denn diese Beschlüsse wurden zwischenzeitlich auch aus den Reihen unseres Stadtverbandes als unwirksam gerügt.

Man kann auch nicht einfach „einen Deckel d´rauf machen“ wenn gerade die Personen, die Kraft ihrer Ämter die Vermögensinteressen der Partei wahren sollen, offene Forderungen der Partei nicht anmahnen und beitreiben, auch weil sie offenbar selbst teilweise zu den säumigen Zahlern gehören dürften.

Unserem Verband liegen weitere Fakten und Nachweise vor. Jetzt und hier möchten wir uns aber auf die Diskussion solcher Fakten beschränken, die schon zuvor öffentlich bekannt geworden sind. Diese Fakten reichen allerdings aus um festzustellen, dass der CDU Kreisverband Saalekreis mit seinem Vorgehen nicht nur der Satzung unserer Partei zuwider gehandelt hat, sondern auch die Rechte seiner Mitglieder und die Regeln unseres Rechtsstaates missachtet.

So kann es nicht weiter gehen, Herr Bühligen, werte Vorstände. Die Rückkehr auf den Boden geltender Regeln ist nicht verhandelbar.

Für Transparenz und Bürgernähe

Ihre CDU Landsberg

Foto: (C) Gabi Eder  / pixelio.de

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