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Der Himmel Verdunkelt Sich über Der Stadt Landsberg

Umfangreiche Mängelliste bestätigt Bedenken gegen Beschlüsse des Stadtrates zum Haushalt 2015

Wie wir (hier) bereits im Januar 2015 mitgeteilt haben, hat Bürgermeister Heinrich erneut Schwierigkeiten, wirksame Beschlüsse zum Haushalt und zu Haushaltssatzung vorzubereiten. Ähnliche Verfehlungen hatten bekanntlich schon im Jahr 2014 dazu geführt, dass kein Haushalt verabschiedet werden konnte. Den neuerlichen Schwierigkeiten des Bürgermeisters im Jahr 2015 ist es auch zu verdanken, dass sich die Auszahlung von Mitteln, z.B. an Vereine, weiter verzögert.

In Bezug auf die in der Januarsitzung des Stadtrates gefassten Beschlüsse hat die Kommunalaufsicht des Kreises 22 Mängel benannt und dem Bürgermeister empfohlen, die vorgelegte Haushaltssatzung zurück zu ziehen. Zwischenzeitlich hat Herr Heinrich dem Stadtrat in der Märzsitzung erneut Entwürfe vorgelegt, die wie üblich mit der Bürgermeistermehrheit gegen die Stimmen der CDU und der SPD „durchgewunken“ wurden. Erneut bestehen erhebliche Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit. Auch die Kommunalaufsicht sieht noch nicht alle Voraussetzungen erfüllt.

Leider hatte Herr Bürgermeister Heinrich und sein Stellvertreter Hoppe das Anhörungsschreiben der Kommunalaufsicht – seiner vielfach gerügten Verhaltensweise treu bleibend – den Stadträten z.B. im zuständigen Finanzausschuss trotz einer zwischenzeitlich erfolgten Sitzung und trotz Nachfragen nicht vorgelegt. Eine konstruktive Mitarbeit der Stadträte wird damit ebenso weiterhin verhindert, wie eine Kontrolle des angezählten Bürgermeisters.

Trotz des (unzureichenden) Konsolidierungskonzeptes, dessen Notwendigkeit Herr Hoppe im Januar noch verneinte, weist der Haushalt der Stadt Landsberg immer noch ein Defizit (ca. 2,3 Mio €) aus, obwohl der Bürgermeister noch in der Dezembersitzung sinngemäß behauptete, dass „die Konten der Stadt prall gefüllt sind und wir uns endlich Gedanken darüber machen müssen wie wir das viele Geld ausgeben wollen“. In Wirklichkeit wird offenbar hinter den Kulissen am Verkauf weiterer kommunaler Grundstücke gearbeitet um selbst verschuldete Haushaltslöcher zu stopfen. Das „Verkaufen des Tafelsilbers“ stellt aber aus unserer Sicht keine nachhaltige Problemlösung dar und verschlechtert langfristig nur die finanzielle Situation der Stadt.

Wem machen Sie etwas vor, Herr Heinrich?

 

Ihre CDU Landsberg

Dieser Beitrag hat 2 Kommentare

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