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— und die Zeche zahlt wieder der Bürger!

Die vermeidbare Erhöhung der Trinkwasserpreise im Zuständigkeitsbereich des WAZV erhitzt die Gemüter in Landsberg. Die unabgestimmte Zustimmung des Bürgermeisters zu dieser Erhöhung und die Frage nach Rechtmäßigkeit und Notwendigkeit der Entscheidung wird viel diskutiert.  Die Bürger protestieren und sammeln Unterschriften um zu versuchen, die Erhöhungen rückgängig zu machen. Auch die Mitteldeutsche Zeitung berichtete mehrfach darüber.

Aus meiner Sicht werden entscheidende Fragen nicht laut genug gestellt. Zum Beispiel: War es nötig und zweckmäßig, den bestehenden Vertrag mit der Halleschen Wasser und Stadtwirtschaft GmbH zu kündigen? Wurden die dadurch entstehenden Folgen, wie der Anfall von Durchleitungsgebühren und steigende Wasserpreise übersehen oder sehenden Auges in Kauf genommen? Haften die Entscheidungsträger möglicherweise persönlich für derart offensichtlich falsche Entscheidungen?

Ein Kernproblem des komplexen Themas findet derzeit in der öffentlichen Diskussion ebenfalls zu wenig Beachtung: Diverse öffentliche Aufgaben werden von Gesellschaften erledigt, deren Eigentümer die Stadt oder andere öffentliche Körperschaften sind und deren Geschäfte von Verwaltungsangestellten geführt werden, die von den Anforderungen und Prinzipien der freien Wirtschaft erkennbar zu wenig Ahnung haben. Sie haben dies einfach nie gelernt, was in der Qualität der Amtsführung deutlich spürbar ist.

Solche „Spielwiesen der Amtsträger“ gibt es in Landsberg und Umgebung, aber auch andernorts zum Beispiel bei der Trinkwasserversorgung (WAZV), Abwasserwirtschaft (AZV, Unterhaltungsverbände) und der Müllentsorgung (Merseburger Entsorgungsgesellschaft mbH ). Diese Unternehmen unterliegen zwar formal ebenfalls den Prinzipien der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit, was sich jedoch leider in der Praxis kaum auswirkt. Misswirtschaft und Fehlentscheidungen werden durch das sogenannte Umlageprinzip letztlich vom Bürger in Form von Abgaben und Gebühren finanziert.

Im Fall des WAZV ist die Folge nicht nur der Umstand, dass angebliche und zum Teil selbst verursachte Kostensteigerungen zu den Gebührenanstiegen führen, sondern der Bürger zahlt zusätzlich auch die erst kürzlich beschlossenen Anhebungen von Gehältern der Geschäftsführer.

Die von solchen Unternehmen erfüllten Aufgaben könnten in rechtlich zulässiger Weise auch öffentlich ausgeschrieben und anschließend von privatwirtschaftlich geführten Unternehmen erledigt werden. Wettbewerb fördert bekanntlich Effizienz, die sich in diesem Falle durch Gebührensenkungen unmittelbar zu Gunsten der Bürger auswirken würde.

Die beste Problemlösung ist doch immer die, bei der die geringsten Kosten anfallen. Gesetzestreue und ordentliche Leistungserbingung werden dabei als selbstverständlich unterstellt.

Eine qualitativ hochwertige und sparsame Geschäftsführung ist bei nicht privat geführten Unternehmen nach meiner Erfahrung die Ausnahme. Das Umlageprinzip macht´s möglich. Diese Unternehmen hätten im freien Wettbewerb mangels Effizienz keine Chance.

In politischen Gremien findet man jedoch immer wieder die Überlegung, öffentlich rechtlich geführte Gesellschaften „auf Biegen und Brechen“ aufrecht zu halten. Scheinargumente wie der Erhalt von Arbeitsplätzen helfen dabei nicht weiter, denn auch das private Unternehmen, dass die gleiche Aufgabe oft besser und kostengünstiger erledigen könnte, benötigt Beschäftigte und zahlt Gewerbesteuern, die wiederum den Kommunen zugute kämen.

Dennoch halten die Verantwortlichen in der Regel an der ineffizienten und teuren Beauftragung öffentlich rechtlich kontrollierter Gesellschaften fest … und die Zeche zahlt wieder der Bürger.

 

Alfons-Josef Wolff

Stadtrat und Ortsbürgermeister von Hohenthurm

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