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Und wieder geht es gegen unseren Geldbeutel!

Und wieder geht es gegen unseren Geldbeutel!

In den vergangen Tagen haben wir zunächst über die Hintergründe der Streitigkeit über die Vergabe des Auftrags zur Müllentsorgung im Saalekreis bereichtet und anschließend die Bürger zur Mithilfe und dazu aufgefordert, aktiv die zuständigen Abgeordneten anzusprechen und zu einer vernünftigen Entscheidung nach reiflicher Prüfung aufzufordern.

Hier nun eine lesenswerte Stellungnahme von Herrn Siegfried Hirschel:

„Nun ist es fast vollbracht. Die Übertragung der Entsorgung im ehemaligen Saalkreis auf die Merseburger Entsorgungsgesellschaft ist wohl kaum noch zu stoppen. Für mich ist das ein neuerliches Beispiel dafür, dass langjährige, bewährte Strukturen ohne Not und aus meiner Sicht ohne ausreichende Prüfung der Folgen zerstört werden. Die Probleme, die sich für den WAZV aus der Kündigung des Vertrags mit der HWS ergeben haben, hätten unseren Politiker doch eigentlich deutlich machen müssen, dass eine solche grundsätzliche Entscheidung ein sorgfältiges Prüfverfahren erfordert.

Dem wird das vorliegende Gutachten meines Erachtens nicht gerecht. Wie sonst ist es z. B. zu erklären, dass die tatsächliche Gebührenhöhe erst feststehen soll, wenn sich „der Kreistag 2016 detailliert mit dem Gebührenmodell beschäftigt hat“. Ich war bisher der Auffassung, dass die Darstellung der konkreten Folgen für den Bürger ein wesentlicher Gegenstand eines derartigen Gutachtens sein sollte. Wie gründlich hier gearbeitet wird, wird auch daran deutlich, dass in der ersten Veröffentlichung in der MZ am 11.06.2015 von einer voraussichtlichen Gebühr in Höhe von 55,45 Euro ausgegangen wird. Vierzehn Tage später und nach ersten Reaktionen der Bürger gibt es bereits eine neue Kalkulation, die zu 52,37 Euro kommt. Hier schließe ich mich der Frage „Quo vadis Saalekreis“ an.

Wenn der Kreistag in dieser Situation eine Entscheidung über die Vergabe treffen will, heißt das für mich, dass eine Tür für höhere Gebühren offen gehalten werden soll. Sicher wird es dann in 2016 „gute Argumente“ dafür geben, dass man die dann höheren Gebühren nicht vorhersehen konnte.

Interessant ist für mich auch die Begründung dafür, dass man sich mit der Vergabe der Entsorgung an die MEG für das teuerste Modell entschieden hat. Natürlich hat ein kommunaler Arbeitgeber eine soziale Verantwortung für seine Mitarbeiter. Das heißt aber nicht, dass bestehende Strukturen nicht hinterfragt werden müssen. Aus eigener langjähriger Verwaltungserfahrung weiß ich, dass hier durchaus beachtliche Synergieeffekte erreicht werden können. Sicher verdächtigt niemand die Mitarbeiter, dass sie „Mercedes fahren“. Es sollte aber schon z. B. geprüft werden, mit welcher Effizienz gearbeitet wird bzw. ob das Verhältnis von Verwaltung zur operativen Arbeit angemessen gestaltet ist.Wenn die unterschiedliche Entlohnung als Begründung herangezogen wird, steht für mich eigentlich nur die Frage, ob das beauftragte Privatunternehmen Tariflohn zahlt. Wenn dem so ist – davon gehe ich aus – stellt sich die Frage, in wieweit das vorwerfbar ist.

Sicher ist eine kommunale Gesellschaft – wie Herr Handschak sagt – sehr flexibel und bietet die Möglichkeit, sofort Einfluss nehmen zu können. Dem ist aber entgegen zu halten, dass es sich ein privates Unternehmen bei Strafe seines Unterganges nicht leisten kann, unflexibel zu sein. Was die Einflussnahme betrifft, ist es sicher eine Frage der Vertragsgestaltung, sich diese bei einem privaten Unternehmen zu sichern.

Auch der Verweis auf Qualität und langfristige Sicherheit ist für mich nicht geeignet, die beabsichtigte Entscheidung zu begründen. Ich habe keinen Zweifel daran, dass die Mitarbeiter der MEG qualitativ gut arbeiten. Das dürfen aber auch die Mitarbeiter der Firma Tönsmeier für sich in Anspruch nehmen. In den vielen Jahren, die ich im Saalkreis wohne, ist mir noch nicht zu Ohren gekommen, dass die Entsorgung bei den Bürgern nicht qualitätsgerecht erfolgt ist. Wie im Unternehmen selbst gearbeitet wird, welche Qualitätsstandards dort eingehalten werden, dürfte sicher auch der Kreisverwaltung bekannt sein.

Ein letztes Wort zu unserem Landrat. Im Artikel vom 25.06. führt er aus, dass es in der Sache „so etwas wie beim WAZV nicht geben wird“. Was er damit sagen will, erschließt sich mir nicht. Das Netzwerk für bezahlbare kommunale Abgaben wie auch unser Hohenthurmer Verein verweisen bereits seit Langem auf Fehler und Mängel im Zusammenhang mit der Gründung des WAZV und dessen unsoziale Preispolitik. In mehreren Schreiben an Politik und Verwaltung – so auch an Herrn Bannert – haben wir auf diese Probleme hingewiesen. Nicht immer haben wir darauf Antworten bekommen. Die, die wir erhalten haben und uns gegenüber getroffene mündliche Aussagen sind immer wieder zu dem – für uns nicht unbedingt nachvollziehbaren – Schluss gekommen, dass der WAZV alles richtig gemacht haben soll.“

 

Sigfried Hirschel

2. Vorsitzender

Foto: (C) Rike  / pixelio.de

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