034602 - 51 21 0 info@cdu-landsberg.de
Lange Feuerwehrleiter

Von Leitern, Brücken und schlechter Haushaltsführung in Landsberg

Jetzt ist endlich auch in Landsberg klar, was schon seit Jahrzehnten den gesetzlichen Vorgaben entspricht: Auch in Landsberg muss eine Ausschreibung erfolgen, wenn eine teure Feuerwehrdrehleiter angeschafft werden soll.

Trotz hartnäckigen anders lautenden Behauptungen, mangelhafter Beschlussvorbereitung und der Unterstützung durch die offensichtlich falsche Rechtsauffassung des Herrn Rechtsanwalt Steffen Müller hat der Bürgermeister Olaf Heinrich nunmehr zugeben müssen, dass die Ausschreibung zwingend notwendig ist. Aber natürlich erst, nachdem er dies von der Kommunalaufsicht erklärt bekam.

Bei anderen Anschaffungen der Stadt Landsberg ist auf die Ausschreibung verzichtet worden. So auch bei der Anmietung der Feuerwehrdrehleiter und bei anderen Anschaffungen wie z. B. Schlepper für den Bauhof.

Hat die aufsichtführende Behörde die Zügel zu locker gelassen? Oder hat das eigenmächtige Handeln des Bürgermeisters Heinrich die Kommunalaufsicht überfordert?

Fakt ist: Wenn die Verwaltung die Hausaufgaben jetzt nach vielen Jahren erst einmal richtig macht und der beschlossene Haushalt genehmigt wird, kann es endlich losgehen mit der notwendigen Anschaffung der Drehleiter.

Leider wirft der Haushalt viele Fragen auf, wie zum Beispiel die Forderung von Peißen, nach dem Neubau einer Brücke, die abgerissen wurde. Es ist strittig, ob es sich um eine freiwillige Leistung handelt. Die Verwaltung und deren Rechtsbeistand aus Hannover sind der Meinung, es handele sich um eine freiwillige Leistung. Bürgermeister Heinrich will Herrn Stolzenbergs Wunsch nicht sachlich begegnen und rechnet aus unserer Sicht mit der Ablehnung durch die Kommunalaufsicht.

Aus unserer Sicht sind der jetzige Haushalt und das Konsolidierungskonzept nicht geeignet, die Geschäfte der Stadt in ordnungsgemäße und solide Bahnen zu lenken. Die Ursache dafür findet sich aber an der Verwaltungsspitze.

 

Ihre CDU Landsberg

Dieser Beitrag hat einen Kommentar

  1. Pingback: Steffen Müller lenkt Stadtrat erneut in die falsche Richtung | CDU Landsberg

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *