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Stadt Landsberg

Wahre Gründe für die Erhöhung der Trinkwasserpreise durch den WAZV

Die Erhöhung der Trinkwasserpreise durch den WAZV, der Bürgermeister Heinrich ohne vorherige Befragung des Stadtrates zugestimmt hatte, wird heiß diskutiert. Der Bürgermeister der Gemeinde Kabelsketal, Herr Kurt Hambacher, verfasste zu den Gründen der Preiserhöhung eine Stellungnahme. Das Amtsblatt der Stadt Landsberg verweigerte jedoch deren Veröffentlichung, während es gleichzeitig einen Text des WAZV zum selben Thema abdruckte.

Im Sinne der freien Meinungsäußerung und Transparenz haben wir uns entschlossen, die Stellungnahme des Herrn Hambacher zu veröffentlichen:

„In der von einigen Amtsblättern der Mitgliedsgemeinden des WAZV veröffentlichten Stellungnahme zur neuen Preisstruktur des WAZV begründet der Geschäftsführer des WAZV, Herr Herrmann, die teilweise drastischen Preiserhöhungen für Trinkwasser im Kern damit, dass in der Vergangenheit Investitionen an den Trinkwasserversorgungsanlagen des WAZV unterlassen worden seien und das extrem hohe Wasserverluste verursache. Es seien jetzt erhebliche Investitionen mit Auswirkungen auf die Trinkwasserpreise notwendig. In stattgefundenen Einwohnerversammlungen weist der Geschäftsführer mir als ehemaligem Geschäftsführer des damaligen WZV eine Schuld an dieser Situation zu.

Dagegen muss ich mich verwahren.

In den letzten Jahren wurden durchschnittlich 1,4 Mio. Euro im Jahr in die Wasserversorgungsanlagen des WAZV investiert. Abgesehen davon, dass Herr Herrmann und einige weitere Bürgermeister selbst Mitglied der Verbandsversammlung des damaligen WZV waren, die früheren Investitionspläne mitgetragen
und zu keinem Zeitpunkt eine noch höhere Investitionsquote angeregt hatten, muss darauf hingewiesen werden, dass es im Verbandsgebiet keine extrem hohen Wasserverluste gibt.

Der spezifische Wasserverlust im Verbandsgebiet betrug im Jahr 2013 = 0,12 und im Jahr 2014 = 0,11 cbm/(h*km). Das heißt, dass im Jahr 2014 je Netzkilometer und Stunde ein Wasserverlust von 0,11 cbm aufgetreten ist. Nach dem Bewertungssystem des DVGW handelt es sich dabei um einen mittleren Wert für die Höhe der Wasserverluste. Es kann also keine Rede davon sein, dass erhebliche Investitionen notwendig seien, um – wie der Geschäftsführer des WAZV meint – extrem hohe Wasserverluste deutlich zu senken. Natürlich ist auch mir bewusst, dass nichts so gut ist, dass man es nicht auch verbessern könnte. Das gilt selbstverständlich auch für den Zustand des Leitungsnetzes im Verbandsgebiet. Allerdings hat man hier zwischen dem Nutzen von Investitionen und deren Einfluss auf die Entwicklung des Wasserpreises abzuwägen. Wasserverluste sind nur durch eine Kombination von Investitionen und einem entsprechenden Netzmanagement wirksam einzudämmen. Es kommt darauf an, Leitungsschäden schnell zu identifizieren und zu beseitigen. Das hat nach meiner Überzeugung die Hallesche Wasser und Stadtwirtschaft GmbH bis zum 31.12.2014 sehr gut bewältigt.

Sie hat den Wasserverlust von = 0,14 cbm(km*h) im Jahr 2009 auf = 0,11 m (km*h) im Jahr 2014 gesenkt. Die wahren Gründe für die Erhöhung des Trinkwasserpreises sind andere.
Im Einzelnen:

Das Verbandsgebiet weist eine ländliche Siedlungsstruktur auf, die dazu führt, dass ein verhältnismäßig langes Leitungsnetz erforderlich ist, um relativ wenige Anschlussnehmer zu versorgen. Für den Netzbetrieb muss Personal und Technik vorgehalten werden, deren Kosten ebenso wie die Abschreibungen für die Wasserversorgungsanlagen auf eine verhältnismäßig kleine verkaufte Gesamttrinkwassermenge zu verteilen sind. Es liegt auf der Hand, dass dadurch der Preis für jeden verkauften Kubikmeter Trinkwasser relativ hoch sein muss. Trotzdem gab es im Verbandsgebiet bis zum 31.12.2014 einen günstigen Wasserpreis, weil mit der Stadt Halle ein einheitliches Versorgungsgebiet mit einheitlicher Tarifstruktur bestand. Hier verteilten sich die Kosten auf eine verkaufte Trinkwassermenge, die um ein Vielfaches größer war als die, die im Verbandsgebiet verkauft wird. Es ist allgemein bekannt, dass in einer großen Struktureinheit, wie das Versorgungsgebiet WZV/Stadt Halle eine war, die Wasserversorgung kostengünstiger erfolgen kann, als in einer kleinen, wie das Trinkwasser-versorgungsgebiet des WAZV eine ist. Ich habe immer das Ziel verfolgt, für die Bürger im Verbandsgebiet den günstigen Wasserpreis möglichst langfristig zu sichern, indem ich stets für die Aufrechterhaltung der Tarifeinheit mit der Stadt Halle eingetreten bin. Deshalb wurde unter meiner Geschäftsführung im Jahre 2005 die Betriebsüberlassungsvereinbarung mit der Halleschen Wasser und Stadtwirtschaft GmbH auch neu gefasst. Dabei wurde gegen keinerlei vergaberechtliche Vorschriften verstoßen, was vom Landesverwaltungsamt, das den Prozess begleitet hat, auch bestätigt wurde. Auch die Kommunalaufsicht des Landkreises hatte gegen den Vertragsabschluss keine Einwände. Der WAZV hat nun die seit Jahrzehnten mit der Halleschen Wasser und Stadtwirtschaft GmbH bestehende Betriebsüberlassungsvereinbarung gekündigt und damit die Tarifeinheit mit der Stadt Halle beendet. Ich war darüber erschrocken, dass die Kündigung ohne ausreichende Prüfung ausgesprochen und die Folgen auf die Entwicklung der Wasserpreise in keiner Weise bedacht wurden. Rechtlich gezwungen war der WAZV nicht, die Kündigung auszusprechen.

Nach meiner Überzeugung wäre es zwingend gewesen, der Verbandsversammlung vor Beschlussfassung über die Kündigung ein schlüssiges Konzept vorzulegen, wie die Wasserversorgung im Verbandsgebiet nach Beendigung der Betriebsüberlassungsvereinbarung erfolgen soll. Herr Herrmann hat die Verbandsversammlung nicht einmal über die in der Betriebsüberlassungsvereinbarung unmittelbar geregelten Folgen einer Kündigung informiert. Ich hätte erwartet, dass der Verbandsversammlung vor Beschlussfassung aussagekräftige Unterlagen über Kündigungsfolgen, ein Versorgungskonzept und eine Grobkalkulation für den künftigen Wasserpreis vorgelegt worden wären. Nur so wäre die Verbandsversammlung in der Lage gewesen, eine sachgerechte Entscheidung zu treffen. Stattdessen hat Herr Herrmann lediglich verlauten lassen, dass er mit der Halleschen Wasser und Stadtwirtschaft GmbH in Verhandlungen treten wolle, um für den WAZV eine optimale Lösung zu finden. Es verwunderte mich schon damals sehr, dass Herr Herrmann einerseits sich zur Kündigung aus vergaberechtlichen Gründen gezwungen gesehen haben wollte und andererseits mit der HWS unter Ausblendung des Vergaberechts Verhandlungen führen wollte. Dass dieses Konzept nicht aufgehen konnte, lag damals schon auf der Hand und hat sich dann ja auch bewahrheitet. Richtig wäre gewesen, vor Ausspruch einer Kündigung das Gespräch mit der Halleschen Wasser und Stadtwirtschaft GmbH zu suchen. Dies hätte in Ruhe in Verbandsversammlungen besprochen werden können. Stattdessen wurde die Verbandsversammlung unter Zeitdruck und ohne ausreichende Information zu einer Beschlussfassung gedrängt und die Kündigung ausgesprochen.

Das Ergebnis sehen wir jetzt, wobei ich befürchte, dass es weitere Preiserhöhungen für Trinkwasser geben wird.

Leider ist in den anderen Amtsblättern der Mitgliedsgemeinden des WAZV nur die Stellungnahme von Herrn Herrmann veröffentlicht worden. Ich kann Ihnen aber versichern, dass die Bevölkerung schon einschätzen kann was die wahren Gründe für die Erhöhung der Trinkwasserpreise durch den WAZV (Trinkwasserversorgungsgebiet I) sind.“

Kurt Hambacher
Bürgermeister

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