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Entscheidung

Was muss sich ändern in Sachsen-Anhalt ?

Liebe Leserinnen und Leser,

mit unserem offenen Brief an Herrn Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff haben wir in der vergangen Woche unseren Sorgen bezüglich der aktuellen Koalitionsgespräche mit der SPD und Bündnis 90/ Die Grünen Ausdruck verliehen und dafür viel positive Resonanz erhalten. Einen Artikel zu den eingegangenen Reaktionen finden Sie hier.

Wie die Betroffenen sowie interessierte Beobachter der Vorgänge in Landsberg und im Saalekreis wissen, hat sich die CDU Landsberg in den vergangenen Jahren gegen den Widerstand der „Bürgermeistermehrheit“ aus Bürgerliste und LINKE um transparente und bürgernahe Politik und um Aufklärungsarbeit bemüht, bei der es hauptsächlich um die Machenschaften des vorläufig dienstenthobenen Bürgermeisters Olaf Heinrich und seines Stellvertreters Christian Hoppe ging.

Im Zusammenhang mit diesen Vorgängen sind wir auf strukturelle Probleme in der Kommunalverfassung unseres Landes und auf systemschädliche Verfilzungen gestoßen, die aus unserer Sicht dringend zu beseitigen wären. Der Beginn einer Legislaturperiode ist der richtige Moment, solche „Baustellen“ zu benennen und auf die Agenda der neuen Landesregierung zu schreiben – wie auch immer diese zusammen gesetzt sein wird.

Folgende Probleme müssten zusätzlich zu den derzeit bereits schon diskutierten Themen durch die neue Landesregierung angegangen und gelöst werden:

 

  1. Bürgermeister sollten nicht gleichzeitig Kreistagsabgeordnete sein.

Die Diskussion darüber, ob des mit den Funktionsprinzipien unserer Demokratie überhaupt vereinbar ist, dass Bürgermeister gleichzeitig Mitglied des Kreistages sein dürfen, wir bereits seit längerem öffentlich geführt, wie im Internet leicht herauszufinden ist.

Jedem wird unmittelbar einleuchten, dass es zwischen dem Landrat als Chef der Kreisverwaltung und dem Bürgermeister Abhängigkeiten gibt. Wenn aber der Bürgermeister und seine Arbeit einerseits von der dem Landrat unterstehenden unteren Kommunalaufsichtsbehörde kontrolliert wird, während der Bürgermeister andererseits möglicher „Mehrheitenbeschaffer“ des Landrats im Kreistag ist, sind problematische Absprachen, Drucksituationen und Gefälligkeiten vorprogrammiert, wie sie nach unserer Einschätzung auch tatsächlich an der Tagesordnung sind.

Auch andere Bundesländer sind deshalb bereits zu dem Ergebnis gekommen, dass Bürgermeister nicht im Kreistag sitzen sollten. Auch in unserem Lande ist es nicht einzusehen, warum Bürgermeister und Landräte zwar (aus den gleichen Erwägungen) nicht im Landtag sitzen dürfen, andererseits ein Bürgermeister aber Kreistagsmitglied sein darf.

Wir fordern hier eine entsprechende Gesetzesänderung im Sinne einer einheitlichen Regelung.

 

  1. Das Umlageprinzip bzw. Gewährsträgerschaft für Gesellschaften und Anstalten in kommunaler Hand sollte modifiziert oder abgeschafft werden

Am Beispiel der EnergyLandsberg GmbH oder der Abwasserbetriebe Landsberg AöR lässt sich leicht aufzeigen, dass die hinter diesen kommunal geführten Gesellschaften und Anstalten stehende Haftung der öffentlichen Hand gelinde gesagt nicht gerade zur Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit anspornt. Die Erfahrung zeigt, dass zwar die Pflicht zur Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit gesetzlich normiert ist, diese Regeln aber leider häufig weder beachtet noch von der Aufsichtsbehörde kontrolliert werden.

Die Zeche für wirtschaftliches Fehlverhalten bis hin zu Mauschelei und Postengeschacher trägt wegen der Haftung der öffentlichen Hand leider der Bürger, der über Steuern, Gebühren und Abgaben zur Kasse gebeten wird.

An der Spitze dieser Gesellschaften stehen außerdem leider häufig Personen ohne ausreichende wirtschaftliche Kenntnisse. Deshalb muss die wirtschaftliche Betätigung solcher Gesellschaften weiter beschränkt und insbesondere das Umlageprinzip und die Haftung der öffentlichen Hand für Misswirtschaft grundlegend überarbeitet werden.

 

  1. Der politische Einfluss auf Staatsanwaltschaft (und Gerichte) sollte verhindert werden

Die Staatsanwaltschaft ist in Deutschland nicht als unabhängige Behörde ausgestaltet und unterliegt damit möglicher Einflussnahme durch gewählte und damit politisch motivierte Amtsträger. Das ist bekannt.

Auch unsere Erfahrungen zeigen, dass deshalb der einzelne Staatsanwalt offenbar im Rahmen der Strafverfolgung nicht immer tätig werden kann, wie es das Gesetz vorsieht, sondern durch Einflussnahme von Dritten, die außerhalb der Strafverfolgungsbehörden stehen, gebremst und zurückgehalten wird. Letztlich hat der einzelne Staatsanwalt eben einen Vorgesetzten, an dessen Weisungen er gebunden ist.

Spätestens wenn von politischen Kräften sogar auf die an sich unabhängigen Gerichte Einfluss genommen werden sollte, werden die Funktionsprinzipien des Rechtsstaats in nicht akzeptabler Weise unterlaufen. Hier bedarf es erheblicher Anstrengungen um die Effektivität der Strafverfolgung und letztlich Rechtsstaatlichkeit sicher zu stellen.

 

  1. Prüfbehörden sollten unabhängig sein

Leider bilden sich auf Dauer „Verfilzungen“ zwischen Kommunen und Prüfbehörden, die nicht nur auf persönliche Nähe sondern auch zum Teil auf strukturelle Probleme (siehe oben Nr.1) zurück zu führen sind. Wenn sich aber die Kommunalaufsicht nicht primär ihrem gesetzlichen Auftrag und dem Bürgerwohl, sondern einzelnen Personen oder Gruppen innerhalb der zu prüfenden Gemeinden verpflichtet fühlt, findet im Ergebnis eine effektive Kontrolle nicht mehr statt.

Entsprechende Fehlentwicklungen werden dann – jedenfalls für Außenstehende – erst nach Jahren im Rahmen von Skandalen sichtbar, wären aber vermeidbar, wenn die Prüfbehörden unabhängiger ausgestaltet und nachhaltig zur effektiveren Kontrolle angehalten würden.

 

  1. Rechnungsprüfungsamt sollte bei Landesrechnungshof angesiedelt sein

Auch unabhängigere Rechnungsprüfungsämter würden helfen, rechtsstaatliches Handeln zu gewährleisten und rechtswidrige Ausgaben aufzudecken, da ihre Kontrollfunktion unabhängiger und effektiver ausgeübt würde.

Aber erst für Gemeinden, deren Einwohnerzahl einen bestimmten Schwellenwert übersteigt, ist mit dem Landesrechnungshof eine von der Kreis- und Kommunalpolitik unabhängigere Behörde für die Prüfung zuständig. Gemeinden wie Landsberg, deren Größe den Schwellenwert nicht erreicht, werden vom am jeweiligen Landkreis angesiedelten Rechnungsprüfungsamt geprüft, bei dem eine erheblich stärkere Einflussnahme des jeweiligen Landrats möglich ist.

Eine Ansiedelung der Rechnungsprüfungsämter beim Landesrechnungshof, oder eine Abschaffung der Schwellenwerte zur umfassenden Zuständigkeit des Landesrechnungshofes für alle Gemeinden wäre im Sinne einer effektiven Prüfung angezeigt.

 

Gerne stellen wir uns der öffentlichen Diskussion dieser Punkte. Auf Nachfrage berechtigter Stellen können Nachweise und Hintergründe zu den oben angesprochenen Missständen (am Beispiel von Landsberg / Saalekreis) und daraus resultierenden Forderungen vorgelegt werden.

 

Ihre CDU Landsberg

FOTO: (C) Esther Stosch  / pixelio.de

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