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Wasser- und Abwasserpreise explodieren und Bürgermeister Heinrich entzieht sich seiner Verantwortung

Ein Großteil der Bürger der Stadt Landsberg hat in den vergangen Wochen Rechnungen über die zu leistenden Vorauszahlungen für Wasser und Abwasser erhalten.

Dabei stellte sich heraus, dass eine überwiegende Mehrzahl der Haushalte erheblich mehr zahlen muss als bisher. Eine Verdoppelung bzw. Verdreifachung der Gebühren je Haushalt ist nicht selten.

Vielfach wird die Frage gestellt, wer das zu verantworten hat?

Eine Kommune hat die Pflichtaufgabe, ihre Bürger mit Trinkwasser zu versorgen und das Abwasser zu entsorgen. Um das rationell  gestalten zu können, haben Kommunen die Möglichkeit, dies gemeinsam mit anderen Kommunen zu organisieren. Hierzu wurde ein sogenannter Zweckverband gegründet. Die Stadt Landsberg hat die Erfüllung dieser Pflichtaufgaben dem WAZV (Wasser- und Abwasserzweckverband Saalkreis) übertragen.

Grundlegende Entscheidungen im WAZV wurden bis Ende 2014 von der Verbandsversammlung unter Mitwirkung  des Verbandsbeirates getroffen. In der Verbandversammlung sind alle beteiligten Kommunen mit jeweils einem Delegierten vertreten. Ausnahme bildet die Stadt Landsberg. Aufgrund der Aufgabenübertragung der AöR an den WAZV hat die Stadt Landsberg einen zweiten Vertreter in der Verbandsversammlung.

Wer sind bzw. waren die Vertreter der Stadt Landsberg im WAZV?

  1. Mitglieder der Verbandsversammlung:

Herr Heinrich, Bürgermeister der Stadt Landsberg

Vertreter: Herr Stolzenberg, Stadtrat der Stadt Landsberg und Ortsbürgermeister der Ortschaft Peissen

 

Herr Hoppe,  Beamter und Hauptamtsleiter der Stadt Landsberg

Vertreter: Herr Kupski,  Stadtrat der Stadt Landsberg und Ortsbürgermeister der Ortschaft Niemberg

 

  1. Mitglieder im Beirat des WAZV:

Herr Rupp,  Stadtrat der Stadt Landsberg (bis 31.06.2014) und Ortsbürgermeister der Ortschaft Reußen

Herr Kupski,  Stadtrat der Stadt Landsberg und Ortsbürgermeister der Ortschaft Niemberg

Der Beitrat wurde satzungsgemäß zum 31.12.2014 aufgelöst!

 

Die Vertreter der Stadt Landsberg haben aktiv an den Entscheidungen des WAZV mitgewirkt, die zu den massiven Preiserhöhungen geführt haben. Nach unserer Kenntnis haben alle  der genannten Personen für die jetzt wirksame Gebührenerhöhung gestimmt.

Herr Heinrich war bis Ende 2014 Vorsitzender der Verbandsversammlung und ist damit in besonderem Maß für die Fehlentwicklung im WAZV verantwortlich.

Obwohl  vor allem die Fraktion der CDU im Stadtrat der Stadt Landsberg  vielfach nach Informationen zu der Entwicklung im WAZV gefragt hat, kam Herr Bürgermeister Heinrich seiner gesetzlich festgeschriebenen Pflicht nicht nach, den Stadtrat über entsprechende Vorhaben zu informieren.

So hat die Fraktion der CDU zuletzt in der Sitzung des Stadtrates am 26.02.2015 nach Hintergründen gefragt, welche zu dieser Preisexplosion geführt haben.  Bislang  haben wir keine inhaltliche Antwort erhalten.

Der Bürgermeister Heinrich hat offensichtlich nachhaltig kein Interesse den Sachverhalt zu klären!

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