034602 - 51 21 0 info@cdu-landsberg.de
Vorsicht Beim Thema Wasser

Wieder greift der WAZV mit Tricks in die Taschen der Beitragszahler

Unter künstlich erzeugtem Zeitdruck zusammengeschustert und inhaltlich fragwürdig sind die neuen Pläne des WAZV, rückwirkend Erschließungsbeiträge für Abwasseranschlüsse zu erheben.

Bereits der Ansatz, rückwirkend bis ins Jahr 1991 Beiträge nach zu fordern, erscheint mehr als fragwürdig und es gilt abzuwarten, ob das Verfassungsgericht diese Regelung als rechtmäßig absegnen wird. Sicher ist dies keinesfalls. Eine entsprechende gesetzliche Regelung scheint dies (aus unserer Sicht nur auf den ersten Blick) derzeit zu legitimieren, die von der Rechtsprechung gezogenen Grenzen des Zulässigen scheinen aber hier verletzt zu werden.

Dem WAZV war auch offensichtlich nicht daran gelegen, dass sich Stadträte und interessierte Bürger vor der am 05.Oktober stattfindenden Verbandsversammlung über das Thema informieren oder sich eine Meinung bilden können. Wegen der unnötig kurzen Ladungsfrist des WAZV, blieb der Stadt Landsberg nichts anderes übrig als den Sachverhalt in einer eilig einberufenen außerordentlichen Stadtratssitzung zu behandeln. Wie auch die MZ berichtete  war diese Ladungsfrist so gewählt, dass sie zwar noch den gesetzlichen Vorgaben entsprach, eine inhaltliche Vorbereitung der Stadträte auf dieses schwierige Thema aber nicht zuließ. Diese Vorgehensweise des WAZV ist unseriös und beschämend, wie es schon in der Vergangenheit öfter der Fall war.

In der außerordentlichen Stadtratssitzung vom 01.Oktober 2015 konnten dann sowohl Vertreter des WAZV, als auch Bürgermeister Heinrich als Landsbergs Vertreter in der Verbandsversammlung des WAZV oder Mitarbeiter eines beauftragten Planungsunternehmens die Fragen von Stadträten und Bürgern entweder gar nicht oder ansonsten oft nicht hinreichend beantworten. Die Funktion der Sitzung, nämlich den Stadtrat in die Lage zu versetzen, den Bürgermeister bezüglich seines Stimmverhaltens in der Verbandsversammlung des WAZV anzuweisen konnte so nicht erfüllt werden. Die verfügbaren Informationen waren schlicht unzureichend.

Klar wurde aber, dass bei den zu erhebenden Erschließungsbeiträgen mit zweierlei Maß gemessen werden soll. Fehler der Verwaltung sollen zusätzlich aus den Taschen der Beitragszahler aus Hohenthurm bezahlt werden. Während die übrigen Bürger Landsbergs in den „Genuss“ einer 40%igen Förderung kommen sollen, die sich zugunsten der dortigen Beitragszahler auswirkt, soll dies für die Hohenthurmer Bürger nicht gelten: Durch kriminelle Machenschaften und Versäumnisse des ehemaligen Bürgermeisters Seiffert ist es für diesen Bereich nämlich nicht zu der besagten Förderung gekommen, was dazu führen soll, dass Hohenthurmer Beitragszahler noch höhere Zahlungen erbringen müssen, als die übrigen Landsberger. Auch gegen diese Ungleichbehandlung bestehen bei uns Bedenken und wir glauben, dass dies einer gerichtlichen Überprüfung kaum standhalten dürfte.

Zusammenfassend kann man also sagen, dass sich der WAZV bei diesem komplexen Thema erneut auf formell und inhaltlich fragwürdige Weise am Geldbeutel der Bürger bedienen möchte und dass eine Flut von Widersprüchen und Klagen zu erwarten ist. Wir rufen die Bürger daher auf, sich diese Vorgehensweise nicht gefallen zu lassen und ihrem Unmut mit allen erlaubten Mitteln Luft zu machen. So kann es nicht weiter gehen.

 

Ihre CDU Landsberg

Foto: (C) Rainer Sturm  / pixelio.de

Dieser Beitrag hat 2 Kommentare

  1. Pingback: Ortsbürgermeister Frank Stolzenberg (Peißen) mit unseriösem Verhalten beim WAZV | CDU Landsberg

  2. Pingback: Stolzenberg und Heinrich: Neue Details zur Abstimmung beim WAZV | CDU Landsberg

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.