034602 - 51 21 0 info@cdu-landsberg.de
STOP!

Zu Landsbergs Finanzmisere und den Verursachern

Am 29.10.2015 hat die amtierende Bürgermeisterin von Landsberg, Frau Moron-Wernicke, den Nachtragshaushalt der Stadt Landsberg zurück gezogen. Anders als es Herr Rechtsanwalt Steffen Müller in der Finanzausschusssitzung dieser Tage dargestellt hat, ist aber nicht diese Zurückziehung ein Skandal, sondern der Umstand dass die Bürgermeistermehrheit im Stadtrat diesen offensichtlich rechtswidrigen Haushalt zunächst einmal beschlossen hatte. Frau Moron Wernicke handelte nämlich pflichtgemäß, als sie den von der Kommunalaufsicht als nicht genehmigungsfähig eingestuften Nachtragshaushalt zurückzog.

Die maßgeblichen Fehler sind lange vorher gemacht worden, wie wir wiederholt berichtet haben. Dass Herr Steffen Müller, der es als gelernter Rechtsanwalt eigentlich besser wissen sollte und der aufgrund seines Berufes bei einigen Abgeordneten sicher einen gewissen Vertrauensvorschuss genießt, in dieser Situation äußerte, die stellvertretende Bürgermeisterin habe sich rechtswidrig verhalten und sogar eine rechtliche Prüfung von Konsequenzen fordert, lässt tief blicken. Herr Rechtsanwalt Müller war es doch, der in der Vergangenheit aufgrund fragwürdiger Ämterhäufungen, haltloser rechtlicher Einschätzungen, und der Verzögerung notwendiger Aufklärungsarbeiten in Sachen Heinrich und Hoppe aufgefallen ist.

Übrigens: Frau Moron-Wernicke ist nur deshalb derzeit amtierende Bürgermeisterin, weil die Herren Heinrich und Hoppe in Zeiten des laufenden Disziplinarverfahrens und einer bevorstehenden Amtsenthebung gleichzeitig „erkrankt“ sind.

Der von der Bürgermeistermehrheit durchgewunkene Nachtragshaushalt war so fehlerhaft, dass auch durch Nachbesserungen keine Genehmigungsfähigkeit hergestellt werden konnte. Neben diversen formalen Mängeln und Gesetzesverstößen gelingt es der Stadt zum Beispiel nach wie vor nicht, gesetzeskonforme Beteiligungsberichte vorzulegen.

Für die Abasserbetriebe Landsberg AöR liegt keine Wirtschaftlichkeitsberechnung vor. Seit langer Zeit wird aus den Reihen der CDU darauf hingewiesen, dass die Gesellschaft für den Betrieb des Felsenbades und auch ansonsten nicht benötigt wird. Unnütze Auszahlungen an die Geschäftsführung (Herr Holger Rupp) könnten eingespart werden.

Spätestens seit 2012 verschärft sich die Schieflage der Finanzen in Landsberg, wobei der angezählte Bürgermeister Heinrich den Stadtrat teilweise noch nicht einmal vollständig informierte. Die Bürgermeistermehrheit aus „Linken“ und „vereinigter Bürgerliste“ verursacht ein Finanzdesaster und folgt blind dem Weg des Herrn Heinrich – bis zu dessen absehbarem Ende.

 

Ihre CDU Landsberg

Foto: (C) Ralph-Thomas Kühnle  / pixelio.de

Dieser Beitrag hat einen Kommentar

  1. Pingback: Stellungnahme zu Äußerungen des Herrn Stolzenberg – CDU Landsberg

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.