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Zur Finanzaffäre in der CDU des Saalekreises und zum Einschreiten des Landesverbands

Zur Finanzaffäre in der CDU des Saalekreises und zum Einschreiten des Landesverbands

Erneut finden sich in der Lokalpresse und überregional bedauerlicherweise detaillierte Berichte über CDUinterne Vorgänge. Die Fehlentwicklungen im Finanzwesen der CDU des Saalekreises waren bereits öffentlich diskutiert worden und beschäftigen die Gerichte, neu ist das deutliche Einschreiten des Landesvorstands.

Unser Stadtverband weist schon seit längerem auf Unregelmäßigkeiten bei der Geltendmachung satzungsgemäßer Sonderbeiträge gegenüber CDU Amts-und Mandatsträgern hin. Nachdem zunächst parteiintern von der Landes-und Bundesebene keine Reaktion erfolgte, spitzte sich die Angelegenheit zuletzt zu. Der Vorstand des CDU Kreisverbandes Saalekreis erließ einigen Zahlungspflichtigen in der Vergangenheit nach eigener Aussage ihre Zahlungspflichten und verstieß so (wohl in strafbarer Weise) gegen die Satzung der Partei. Die dadurch entstehende Ungleichbehandlung zwischen den Mitgliedern und öffentliche Aussagen des Kreisvorstandes die darauf schließen ließen, dass man dort die Satzung nicht so genau nehme und sich über sie hinweg setzen könne schürten die Unzufriedenheit an der Basis.

Als nun eine Beschlussvorlage für eine Vorstandssitzung des CDU Kreisverbandes Saalekreis erkennen ließ, dass man offenbar plante, Teile der offenen Forderungen niederzuschlagen und offiziell auszubuchen, sah sich unser Stadtverband zum Handeln veranlasst. Über einen Rechtsanwalt haben wir gegenüber dem Kreisverband eine Abmahnung ausgesprochen und ihn aufgefordert, innerhalb einer Frist zu erklären, dass man an dieser geplanten Vorgehensweise nicht festhalten wolle.

Hierauf reagierte der Landesverband mit der eindeutigen Aussage,auch er halte den Entwurf des Beschlusstextes für rechtswidrig. Er ließ erkennen, dass der Kreisgeschäftsführer ab sofort nur noch für die Einleitung und Umsetzung eines satzungsgemäßen Mahnverfahrens zur Verfügung stehe. Dem Kreisverband werde eine fristgerechte Erklärung empfohlen, mit der man von der geplanten Vorgehensweise Abstand nehme. Eine entsprechende Erklärung gab der Kreisvorstand uns gegenüber tatsächlich ab.

Wir danken dem Landesverband für die nun letztlich doch erfolgte, klare Positionierung im Sinne eines satzungsgemäßen Umgangs mit den bestehenden Beitragsforderungen. Wir gehen davon aus, dass dies bedeutet, dass rechtzeitig vor dem Jahreswechsel insbesondere solche Forderungen geltend gemacht werden, die ansonsten zu verjähren drohen.

Sowohl dem Kreisverband als auch dem Landesverband haben wir mitgeteilt, dass wir für einen Neuanfang zur Verfügung stehen. Der erste Schritt dazu ist nun gemacht. Nachdem der aktuelle Kreisvorstand bis zuletzt unserer Satzung eine untergeordnete Bedeutung zusprach, Aufklärungsbemühungen torpedierte und in Kenntnis des Unrechts an seiner Vorgehensweise festhalten wollte, muss dieser Neuanfang mit einer personellen Umbesetzung an der Kreisspitze verbunden sein.

Schon die Nichtzahlung von Mandatsträgerbeiträgen trotz Mahnung wird von der Satzung als parteischädigendes Verhalten eingestuft, dies muss umso mehr für die versuchte oder vollendete Veruntreuung von Parteigeldern gelten.

Wenn die internen Strukturen dann ordnungsgemäß aufgestellt sind können wir uns hoffentlich wieder unserem Kernanliegen widmen: Der Kommunalpolitik

CDU Stadtverband Landsberg

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