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Zur Kandidatur von Olaf Heinrich

Zur Kandidatur von Olaf Heinrich

Für den 12.08.2018 sind die Bürger unserer Stadt aufgerufen, ihre Stimme im ersten Wahlgang für den Bürgermeister der Stadt Landsberg abzugeben.

Die letzten Wochen und Tage vor der Wahl werden von der Bewerberin und den Bewerbern  genutzt, sich vorzustellen und ihre Programme zu erläutern. Am gestrigen Tag habe ich einen Flyer erhalten, mit welchem der derzeitige und vorläufig vom Dienst suspendierte Bürgermeister Heinrich um Wählerstimmen wirbt.

Offensichtlich denkt Herr Heinrich, dass die von ihm begangenen Dienstvergehen, sowie das von ihm verursachte Chaos  in der Stadt jetzt keine Rolle mehr spielen bzw. von den Bürgern bereits vergessen sind. Herr Heinrich nutzt  seine Darlegungen in gewohnter Weise indem er Sachverhalte ganz oder teilweise verschweigt, andere verdreht bzw. in falschem Zusammenhang nennt.

Zunächst ist festzuhalten, dass Herr Heinrich seit Herbst 2015 durch Bescheid des Landesverwaltungsamt von Dienst bis auf Weieteres suspendiert ist.

Umfangreiche Dienstvergehen werden ihm vorgeworfen. Herr Heinrich hat über mehr als zwei Jahre alle Mittel, welcher der Rechtstaat zu Verfügung  stellt genutzt, um diese Suspendierung rückgängig zu machen. Er blieb damit erfolglos!

Am Verwaltungsgericht in Magdeburg, sowie in nächster Instanz am Oberlandesgericht in Naumburg wurde eindruksvoll festgestellt, dass die ihm vorgeworfenen Tatbestände ausreichen, um die Suspendierung aufrecht zu erhalten. Von beiden Gerichten wurde es als wahrscheinlich angesehen, dass die endgültige Entfernung aus dem Amt folgen wird. Dabei wurden lediglich Teile der gegen ihn erhobenen Vorwürfe betrachtet, weil diese bereits für das Ergebnis ausreichten.

Im Klartext bedeutet dies, dass die Vorwürfe gegen Heinrich nicht aus der Luft gegriffen, sondern vielmehr als fundiert und als schwerwiegend anzusehen sind.

Die Suspendierung als „ …für mich auch heute noch als vollkommen unverständlich…“ zu bezeichnen zeugt also von der Realitätsferne des Herrn Heinrich.

Derzeit laufen nach meiner Kenntnis noch mehrere gerichtliche Verfahren gegen Herrn Heinrich, welche sich mit den Dienstvergehen als Bürgermeister der Stadt Landsberg beschäftigen. Zwei Verfahren hat er bereits verloren, die anderen Entscheidungen stehen nach meiner Kenntnis noch aus.

Ich gebe zu, dass neben den durchaus vorhandenen positiven Entwicklungen derzeit  in unserer Stadt auch einiges im Argen liegt. Die Bewerberin bzw. die Bewerber um das Amt des Bürgermeisters  haben einiges davon angesprochenen. Ich halte zahlreiche  Themen für wichtig, sie müssen dringend von der neuen Bürgermeisterin bzw. von dem neuen Bürgermeister angegangen werden.

Herr Heinrich war vor seiner Suspendierung einige Jahre als Bürgermeister verantwortlich für die Entwicklung der Stadt. Einige Probleme, deren Lösung er heute als Ziele seiner ggf. neuen Amtszeit formuliert sind nicht neu und gehörten bereits damals zu seinen Aufgaben, die er allerdings überwiegend nicht wahrgenommen hat.

Zunächst ist die finanzielle Situation der Stadt zu nennen. Alle genannten Ziele sind mehr oder weniger vom Geld abhängig.  Zum Zeitpunkt der Suspendierung des Herrn Heinrich im Herbst 2015 stand die Stadt vor der Zahlungsunfähigkeit, der Haushalt war nicht ausgeglichen, in dem Chaos drohte die Zwangsverwaltung. Projekte konnten nicht begonnen bzw. fortgeführt werden, zahllose bis dahin unbekannte Zahlungsverpflichtungen mussten bedient werden. Darüber hinaus gab es kaum Spielraum für freiwillige Leistungen. Noch im Sommer 2015 sprach Herr Heinrich davon Zitat: „ ….die Stadt schwimmt im Geld….“. Für die meisten Stadträte wurde in den darauf folgenden Monaten klar, Herr Heinrich hatte keinen blassen Schimmer zur finanziellen Situation der Stadt.

Es wurden in seiner aktiven Amtszeit kaum Fördermittelanträge gestellt bzw. nur nachlässig  verfolgt. Die nach der Eingemeindung  von diversen, verschuldeten Gemeinden zugesicherte Entschuldung der Stadt aus dem Landeshaushalt erfolgte erst nach Verhandlungen  des derzeit  eingesetzten Beauftragten des Landkreises Herrn Zander im Jahr 2018.

Erst mit der jetzt weitgehend abgeschlossenen Abarbeitung der zahlreichen finanziellen Altlasten aus dem Verantwortungsbereich des Herrn Heinrich ist mit einer Normalisierung der Aktivitäten im Bereich der Stadt Landsberg zu rechnen.

Weitere Themen wie schnelles Internet, überörtlicher Wegebau, sowie die Entwicklung unserer Feuerwehren hin zu zukunftsfähigen und einsatzsicheren Organisationen sind in der Zeit Heinrich weitgehen ignoriert worden. Bis zuletzt war er nicht in der Lage, den Status der Wehren in Verbindung mit einer zwingend nötigen Brandschutzanalyse zu realisieren.

Organisation der Verwaltung mit Bürgerservice und Bauhof, Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit,   Themen die Heinrich richtigerweise anspricht, sind in seiner Zeit als Bürgermeister jedoch nie nachhaltig und in angemessenem Kostenrahmen verbessert worden.

Kindertagesstätten, Hort, Schulen, Jugendarbeit, keine Frage, hier liegt eines der wichtigsten Themen der Zukunft. Das ist ein dynamischer Prozess, hier wird es ständig Regelungs- und Diskussionsbedarf geben. Hitzige Debatten über das, was die Kommunen und der Staat zu bieten hat und was nicht, gab es schon immer, das muss sorgfältig, im Rahmen der Rechtstaatlichkeit und finanziellen Möglichkeiten abgewogen werden.

In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass die Spielgräte der Stadt, sowie zahlreiche Spielplätze und kleiner Sportstätte überwiegend in der Verantwortungszeit des Herrn Heinrich vernachlässigt und damit unbrauchbar wurden!

Gleiches gilt zweifelsohne für die Verzögerung der Modernisierung des Hortgebäudes in Hohenthurm. Die Verantwortung trägt hier Olaf Heinrich.

Nun noch ein paar Worte zur EnergyLandsberg GmbH. Nachdem der Stadtrat auf Verlangen der Kommunalaufsicht die Liquidation der Energy Landsberg GmbH beschlossen hat, hat der eingesetzte Liquidator mit seiner Arbeit begonnen. Ein Liquidator hat auch die Aufgabe nach möglichen Forderungen der Gesellschaft zu recherchieren. Forderungen wären auch mögliche Schadenersatzforderungen gegen Organe der Gesellschaft, in diesem Fall gegen die Herren Heinrich, Hoppe und Steffen Müller.

Im Ergebnis ist  festzustellen:

  • die Gesellschaft war mit der Veräußerung des Projektes (ab Spätsommer 2010 bis 2015) operativ untätig
  • die weitere Beschäftigung des Geschäftsführers in Verbindung mit den weiteren Kosten (PKW, Versicherungen Abfindung usw.) über nahezu 4 Jahre war nicht  zu rechtfertigen.
  • die Veräußerung eines Projektes in diesem Ausmaß ohne Ausschreibung bzw. nachvollziehbare Wertermittlung ist im kommunalen Bereich ausgeschlossen
  • es ist nicht ausgeschlossen, dass ein erheblich höherer Erlös aus dem Verkauf des Projektes erzielbar war.
  • Geschäftsführung (Hoppe) , Gesellschaftervertreter (Heinrich) und Aufsichtsrat (Steffen Müller) hätten die Liquidation früher herbeiführen müssen
  • möglich Forderungen, die den Schaden der Stadt hätten reduzieren können, sind dadurch verjährt

Letztendlich bleibt hier festzustellen, dass die Energy Landsberg GmbH, entgegen der Darlegung des Herr Heinrich und des Herrn Steffen Müller im operativen Geschäft über Jahre Verluste erwirtschaftet und damit Kapital der Stadt vernichtet hat.

Nun steht die Wahl der Bürgermeisterin bzw. des Bürgermeisters unserer Stadt an.

Für mich völlig unverständlich ist die Tatsache, dass sich auch diejenigen zur Wahl stellen, die maßgeblich für den jahrelangen Stillstand in der Stadtentwicklung verantwortlich sind.

Herr Olaf Heinrich, gemeinsam mit Herr Steffen Müller, als damaliger Vorsitzender des Stadtrates der Stadt Landsberg, haben eine sachliche, rechtliche und zeitnahe Klärung der zahlreichen Unstimmigkeiten und Dienstvergehen  gemeinsam  über Jahre verhindert.

Einige Dinge sind dadurch verjährt, andere haben uns zusätzlich Geld, in jedem Fall  viel Zeit gekostet.

Der Flyer von Herr Heinrich liest sich wie ein Sammelsurium von Versprechen die sich gut anhören, wie er sie allerdings realisieren will,  lässt er offen.

Er hatte nun fast 3 Jahre Zeit, um sich gegen seine Suspendierung zu wehren. Stattdessen oberflächige und unvollständige Erklärung zu seinen Dienstvergehen.

Ob Herr Heinrich den Dienst als Bürgermeister der Stadt Landsberg jemals wieder antreten kann ist mehr als zweifelhaft, selbst wenn er gewählt werden sollte.

Wer einen baldigen, neuen Start für die Stadt Landsberg möchte, sollte sich endgültig von den alten Akteuren verabschieden und dem Neuen eine Chance geben.

Auch das sollte jedem Wähler klar sein.

Viele  Grüße

Georg Scheuerle

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