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CDU Bundesparteigericht stärkt Landsberg den Rücken und fördert endlich Transparenz

CDU Bundesparteigericht stärkt Landsberg den Rücken und fördert endlich Transparenz

Das Bundesparteigericht der CDU in Berlin fördert mit einer lange erwarteten Entscheidung endlich die Transparenz in unserer Partei und stärkt die Rechte der Parteimitglieder. In einem Verfahren unseres Stadtverbandsvorsitzenden A.-J. Wolff und des stellvertretenden Vorsitzenden G. Scheuerle, musste der innerparteiliche Instanzenzug bis nach Berlin durchlaufen werden, von dort kommen nun aber gute Neuigkeiten für alle, die mit uns für Transparenz der Partei gegenüber ihren Mitgliedern kämpfen. Nicht nur, aber auch in Sachen Mandatsträgerbeiträge.

Nachdem uns die Entscheidung gerade erst zugegangen ist, möchten wir zunächst vorab nur auf die folgenden Kernpunkte der Entscheidung hinweisen:

  • Das Auskunfts- und Einsichtsrecht ist Teil des Mitgliedschaftsrechts. Es bedarf keiner satzungsrechtlichen Rechtfertigung
  • Es erfasst alle wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse des Vereins  Eine allein hypothetische Missbrauchsmöglichkeit steht dem Auskunfts- und Einsichtsrecht nicht entgegen
  • Das Auskunfts- und Einsichtsrecht ist nicht auf die Mitgliederversammlung beschränkt
  • Eine erfolgte Entlastung steht dem Einsichts- und Auskunftsrecht des einzelnen Mitglieds nicht zwangsläufig entgegen
  • Dem einzelnen Mitglied kann nicht von vornherein ein Informationsanspruch darüber abgesprochen werden, für welche Mitglieder der CDU die Mitgliedschaftsrechte wegen Beitragsrückständen ruhen.
  • Zu den Büchern und Unterlagen, in die ein Vereinsmitglied Einsicht nehmen kann, gehört auch der Rechenschaftsbericht des jeweiligen Vorstands, dem eine lückenlose Aufstellung aller Zuwendungen je Zuwender mit Namen und Anschrift beizufügen ist.
  • Das Informationsrecht eines Mitglieds ist Bestandteil des Mitgliedschaftsrechts und ist gesetzlich gewährleistet. Die Satzung kann deshalb das Informationsrecht des Mitglieds nicht beschränken, sondern allenfalls erweitern, weil es ein unverzichtbares Instrument des Minderheitenschutzes ist.
  • Auch unter dem Gesichtspunkt des Datenschutzes und der DSGVO ist die Nutzung von Mitgliederdaten durch Mitglieder zur Verfolgung des Vereinszwecks rechtmäßig. Insoweit ändert das Bundesparteigericht seine Rechtsprechung aus dem Jahr 1992.

Das Gericht weist vorsichtshalber darauf hin, dass so erlangte Informationen natürlich nur zu dem vereinsinternen Zweck verwendet und nicht an Außenstehende Dritte weiter gegeben werden dürfen. Das sollte selbstverständlich sein.

Die so verbindlich festgeschriebenen Grundsätze gelten nun bundesweit für unsere Partei und jedes Mitglied mit einem entsprechenden berechtigten Interesse kann sich darauf berufen. Es handelt sich um anerkannte vereinsrechtliche Grundsätze, die das Bundesparteigericht nun aller Deutlichkeit und ausdrücklich auch auf unsere Partei anwendet.

Den Volltext der Entscheidung stellen wir unseren Mitgliedern auf Anfrage gerne zur Verfügung.

Nachdem unsere Vorstände Wolff und Scheuerle durch das Einschalten des Landesverbandes und den daraufhin erstellten Prüfbericht bereits umfangreiche Informationen zu den rückständigen Mandatsträgerbeiträgen erhalten hatten, sieht das Gericht die im Verfahren geltend gemachten weiteren Auskunftsanträge als erledigt an. Lediglich bezüglich der vom Kreisvorstand gegenüber der Presse behaupteten „Sondervereinbarungen“ mit einzelnen Zahlungspflichtigen, die man im Verfahren seitens des Vorstands schlicht abstritt, wird das Ergebnis des Verfahrens von uns als unbefriedigend betrachtet.

Sicherlich wird nun seitens des Kreisverbandes behauptet werden, die Herren Wolff und Scheuerle hätten ja formal verloren. Oben genannte Aussagen des Bundesparteigerichts werden in Zukunft aber für deutlich mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit auch im Saalekreis sorgen. Wenn dann endlich alle Mitglieder gleich behandelt und Mitgliedsrechte gewahrt werden und alle Amts- und Mandatsträger ihre Zahlungspflichten erfüllen, ist ein wesentliches Ziel unseres Stadtverbandes erreicht, für das man eigentlich nicht kämpfen müssen sollte. Es sollte selbstverständlich sein.

 

Für Transparenz und Bürgernähe.

 

Alfons-Josef Wolff (Vorsitzender)   Georg Scheuerle (Stellv. Vorsitzender)

CDU Landsberg.

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