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Endlich am Ziel?  Haus und Grund unterstützt Antrag der Opposition im Landtag auf Abschaffung der Straßenausbaubeiträge!

Endlich am Ziel?  Haus und Grund unterstützt Antrag der Opposition im Landtag auf Abschaffung der Straßenausbaubeiträge!

Gastbeitrag zu einer von unserem Stadtverband unterstützten Initiative von Haus&Grund:

Die letzten Jahre gab es nicht nur an den Verwaltungsgerichten im Land viel Streit um die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen. Nachdem die Kommunen über Jahrzehnte die laufenden Instandhaltungen von Straßen und Fußwegen vernachlässigt haben und aufgrund der desaströser Haushaltslage der Gemeinden im Land auch weiter nicht genügend Mittel zur Instandhaltung auf wandten, werden vielfach die Anwohner für die Sanierung oder den Ausbau der Gemeindestraßen zur Kasse gebeten. Das ist bitter für die Anlieger, denn sie werden in der Regel mit bis zu 70-80 Prozent der Straßenausbaukosten belastet, während die Allgemeinheit nur 20-30 Prozent der Kosten trägt. Ungeachtet der mit der Erhebung verbundenen hohen Verwaltungskosten (zirka 30-50 Prozent der Gesamtkosten), werden aufgrund der Komplexität der rechtlichen Bestimmungen, die Beiträge oftmals rückwirkend erhoben und die Verwaltungsgerichte über Jahre mit tausenden Verfahren belastet. Die Ausbaumaßnahmen sind da schon lange Jahre beendet.

Dabei werden auch nicht alle Anlieger im Land gleich belastet. Es kommt je nach örtlicher Satzung darauf an, inwieweit das jeweilige Grundstück an der Baumaßnahme anliegt Zudem fließen die unterschiedlichsten Kriterien, wie Grundstücksgröße, Art der Grundstücksnutzung und Bebauungsgröße ebenfalls in die Höhe des jeweiligen Beitrags mit ein. Bescheide in Höhe von mehreren tausend Euro sind auch im ländlichen Bereich nicht selten. In förmlichen Sanierungsgebieten dürfen hingegen keine Ausbaubeiträge erhoben werden, sondern nur eine etwaige Bodenwerterhöhung wird abgeschöpft. Verständlich, dass so eine ungleichmäßige Kostenverteilung zu viel Unmut bei den Anliegern führt. Die gestiegene Baukonjunktur und  die komplexen Vergabeverfahren der öffentlichen Hand haben zudem zu einer Kostenexplosion öffentlicher Bauvorhaben geführt, welche nicht nur zu einer Existenzgefährdung vieler Einfamilienhauseigentümer im Land führt.  Haus & Grund Sachsen-Anhalt kämpft bereits seit Jahren für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.

Straßenausbaubeiträge sind Ländersache. Fünf Bundesländer, darunter Sachsen-Anhalt, haben die Kommunen verpflichtet, die Beiträge zu erheben. In sechs Ländern, unter anderem in Sachsen, gilt derzeit eine Kann-Bestimmung. Danach gibt das Bundesland seinen Kommunen einen Spielraum, auf Beiträge zu verzichten oder diese abzusenken, sofern sie leistungsstark sind. In Berlin, Hamburg, Baden-Württemberg und Bayern werden keine Straßenausbaubeiträge mehr erhoben. Das Land Thüringen hat die Ausbaubeiträge zum 01.01.2019 abgeschafft.

Die Forderung von Haus & Grund und der wohnungswirtschaftlichen Verbände zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge unterstützen im Landtag aktuell die Oppositionsparteien von Linken und Afd. Auch SPD und Grüne drängen auf eine dringend notwendige Reform. Einzig allein die CDU spricht sich mit zum Teil fragwürdigen und eigentumsfeindlichen Argumenten im Landtag für die Beibehaltung der Straßenausbaubeiträge aus.

Die Politik ist jetzt gefordert. Die Kommunalwahlen im Mai 2019 werden sonst auch zu einer Abstimmung über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen.

RA Christian Gobst

Landesvizepräsident Haus und Grund

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