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Ex-Bürgermeister Olaf Heinrich zu Schadensersatz verurteilt

Ex-Bürgermeister Olaf Heinrich zu Schadensersatz verurteilt

Wie die Mitteldeutsche Zeitung und Zuhörer der mündlichen Verhandlungen berichten ist der ehemalige Bürgermeister von Landsberg Olaf Heinrich vom Verwaltungsgericht Halle zu insgesamt 67.000 € Schadensersatz zuzüglich Zinsen in erheblicher Höhe verurteilt worden.

Auf Initiative unserer Vorsitzenden Alfons-Josef Wolff und Georg Scheuerle und mit Rückendeckung unseres Stadtverbandes waren bekanntlich Machenschaften des Herrn Heinrich aufgedeckt worden. Diese ergaben sich auch aus einem Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes des Saalekreises und wurden dann von uns immer wieder bemängelt, angezeigt zur Überprüfung gestellt. Erste sichtbare Ergebnisse waren die Amtsenthebung des damaligen Bürgermeisters Heinrich sowie ein Disziplinarverfahren gegen seinen ehemaligen Stellvertreter Christian Hoppe.

Die damalige „Bürgermeistermehrheit“ bestehend aus Bürgerliste und LINKE hatte die beiden lange gedeckt und eine frühere Aufklärung behindert. Dennoch überrascht es, dass gerade dieser Verurteilte Olaf Heinrich bei der anstehenden Wahl für die Bürgerliste um ein erneutes Mandat kämpft. Weder die Bürgerliste noch Herr Heinrich scheinen die Lehren aus den ergangenen Entscheidungen gezogen zu haben. Bedauerlich.

Erfreulich ist allerdings, dass den Bürgern die Schadensersatzzahlung des Herrn Heinrich zugute kommen wird, sobald die Entscheidung des Verwaltungsgerichts rechtskräftig ist und Herr Heinrich gezahlt hat.

Von der Entscheidung des Verwaltungsgerichts geht außerdem eine begrüßenswerte Signalwirkung aus: Amtsträger, die ihre Tätigkeit (bewusst oder leichtfertig) zum Schaden des Bürgers ausüben, müssen sich für den entstandenen Schaden persönlich verantworten. Im Falle des Herrn Heinrich wird die Urteilssumme nach unserer Einschätzung dem entstandenen Schaden nicht ansatzweise gerecht. Dennoch ist das Urteil ein gutes und starkes Signal für die Bürger unserer Region.

Für Transparenz und Bürgernähe.

Ihr Stadtverband Landsberg

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