skip to Main Content
034602 - 51 21 0 info@cdu-landsberg.de
Herr Stolzenberg als Stadtratsvorsitzender und Problemfall

Herr Stolzenberg als Stadtratsvorsitzender und Problemfall

Der Vorsitzende des Stadtrats von Landsberg Frank Stolzenberg hatte schon in der Vergangenheit von sich Reden gemacht, als er – damals in seiner Funktion als Stellvertreter des damaligen Bürgermeisters Heinrich – entgegen seinen Verpflichtungen und Weisungen für eine Beitragserhöhung des WAZV eintrat. Später nutzte er die ihm eingeräumte Befugnis, um aktiv für eine weitere Beitragserhöhung des WAZV zu stimmen. Bürgerinteressen sind für ihn offenbar nicht so wichtig.

Auch gab es kürzlich wiederholt Schriftverkehr zwischen Stadtratsmitgliedern und Herrn Stolzenberg, weil er zwar als Stadtratsvorsitzender in Sitzung neutral zu sein hat, sich aber wiederholt einseitig äußerte und die erforderliche Objektivität vermissen ließ.

Schwerwiegender ist ein weiterer Vorgang, der gerade hinter den Kulissen hochkocht, bei dem ein mögliches Fehlverhalten des Herrn Stolzenberg millionenschwere Folgen für den Haushalt der Stadt Landsberg haben kann. Als Vertreter der Stadt Landsberg hatte er nämlich den Stadtrat nicht über riskante Derivatgeschäfte informiert, die mit einem Beitritt der Stadt Landsberg zum WAZV auch für unsere Stadt und ihre Bürger relevant wurden. Bei rechtzeitiger Information hätte der damals umstrittene Beitritt aber noch verhindert werden können. Als Mitglied des WAZV trägt die Stadt Landsberg und damit die Bürgerinnen und Bürger dieses millionenschwere Risiko nun mit.  

Mittlerweile ist durch eigene Aussagen des Herrn Stolzenberg unstreitig, dass er im fraglichen Zeitpunkt zwar möglicherweise den damaligen amtierenden Bürgermeister der Stadt Landsberg, Herrn Zander, nicht aber den Stadtrat über potentiell risikobehaftete Derivatgeschäfte informiert hatte. Bei rechtzeitiger und umfassender Information hätte der Stadtrat, der damals hinsichtlich eines Betritts zum WAZV hitzig diskutierte, mit hoher Wahrscheinlichkeit anders entschieden. Jedenfalls hätte er aber die Möglichkeit gehabt, diesen Sachverhalt bei der Entscheidungsfindung zu berücksichtigen.

§11 Abs. 3 GKG-LSA (Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit) hat folgenden Inhalt:

Der Vertreter einer kommunalen Gebietskörperschaft ist an die Beschlüsse des ihn entsendenden Verbandsmitglieds gebunden. Er hat die ihn entsendende Vertretung über alle wesentlichen Angelegenheiten des Zweckverbandes zu unterrichten.

Damit steht eindeutig fest, dass Herr Stolzenberg dadurch, dass er den Stadtrat nicht über den Sachverhalt informierte, das Risiko eines erheblichen Schadens verursachte. Klarheit darüber, ob dieser Schaden eintritt, wird nach meiner Kenntnis erst im Jahre 2041 eintreten, wenn etwaige Schadensersatzansprüche verjährt wären, sofern keine Maßnahmen zur Verjährungsunterbrechung bzw. -hemmung eingeleitet werden. Die Kommunalaufsichtsbehörden des Kreises und des Landes Sachsen-Anhalt sind informiert.

Neben der Haftungsfrage stellt sich aus unserer Sicht ganz die klar die Frage, ob Herr Stolzenberg als Stadtratsvorsitzender oder auch sonst in öffentlichen Ämtern nach alledem wirklich tragbar ist.

Für Transparenz und Bürgernähe.

Ihre CDU Landsberg

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Back To Top