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Staatsanwaltschaft bejaht Tatverdacht der Untreue gegen einige Kreisvorstände – und stellt das Verfahren ein

Staatsanwaltschaft bejaht Tatverdacht der Untreue gegen einige Kreisvorstände – und stellt das Verfahren ein

Die Staatsanwaltschaft Halle bejaht einen hinreichenden Tatverdacht gegen fünf aktuelle bzw. ehemalige Kreisvorstände wegen der ihnen vorgeworfenen Untreue im Zusammenhang mit Mandatsträgerbeiträgen.

Allerdings geht sie trotz der zwischenzeitlich von der Partei selbst festgestellten Zahlungsrückstände von ca. 129.000 € jeweils davon aus, dass das „öffentliche Interesse an der Strafverfolgung“ durch die Zahlung von jeweils nur 150 ,- € beseitigt werden könne. Ein Schelm der Böses dabei denkt.

Die Beschuldigten sind nun aufgefordert worden, diesem Angebot zuzustimmen. Eine solche Zustimmung käme wohl moralisch einem Schuldeingeständnis jedes Einzelnen gleich, denn wenn sie nichts zu verbergen hätten, würden sie wohl – wie seinerzeit Bundespräsident a.D. Christian Wulf – das Angebot ablehnen.

Mit Blick auf § 12 unserer Satzung dürfte eine Wiederwahl dieser Herren bei der bevorstehenden Wahl des Kreisvorstandes wohl ausgeschlossen sein, egal wie sie sich entscheiden.

Der Weg für den dringend notwendigen Neuanfang unserer Kreis CDU ist damit auch in personeller Hinsicht frei.

Ihre CDU Landsberg

Foto: (C) Tim Reckmann  / pixelio.de

 

 

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