Stadtrat von Landsberg beschließt Erwerb einer Feuerwehrdrehleiter

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung  am 23.06. mehrheitlich für den Erwerb einer Feuerwehrdrehleiter gestimmt. Ein entsprechendes Vergabeverfahren sei laut Auskunft der Stadt bereits  durch ein externes Unternehmen in Vorbereitung, sodass ein Ankauf nach einer nunmehr rechtskonformen Ausschreibung bis zum Ende des Jahres erfolgen könne. Die Zwischenzeit bis zum Ankauf, wird durch eine weitere Anmietung einer Drehleiter abgesichert.

Hintergrund: Das zuständige Fachamt der Stadt Landsberg unter Leitung von Uwe Sperling, welcher gleichzeitig auch Stadtwehrleiter der Feuerwehr Landsberg ist, war mehr als 1,5 Jahre nicht in der Lage eine rechtskonforme Anschaffung (europaweites Vergabeverfahren) durchzuführen. Für die Übergangslösung sind bislang mehr als 152.000 EURO an Miete bezahlt wurden (01.01.15- 24.06.15), welche auf einen Kaufpreis nicht angerechnet werden.

Ab dem 01.07.16 soll zumindest eine günstigere Drehleiter angemietet werden, da ansonsten keine ausreichenden Mittel mehr für eine Neuanschaffung vorhanden wären. Für den Zeitraum 01.07.-31.12.16 fallen trotzdessen weitere Mietkosten von 142,80 €/Tag an (mithin weitere  rd. 26.000 Euro). Insgesamt werden damit rd. 178.000 €  für eine Mietlösung bezahlt sein.

Hätte das Fachamt unter dem Amtsleiter Sperling bereits im Jahr 2014 eine rechtskonforme Vergabe vorbereit und durchgeführt, wäre der Stadt ein Schaden in dieser Höhe erspart geblieben. Mit den nun aufgewandten 178.000 € Mietkosten hätte nicht nur, dass ein oder andere Fahrzeug des übrigen  Fuhrparks der Feuerwehr modernisiert werden können.  Laut Risikoanalyse der Stadt Landsberg, ist nämlich auch dieser stark überaltert.

Der für den Vorgang und den Erwerb zuständige Fachamtsleiter Sperling war für eine Stellungnahme in der Stadtratssitzung urlaubsbedingt nicht erschienen. Es stellt sich nunmehr die Frage an den zuständigen Fachamt- und Stadtwehrleiter Sperling, ob und wer für den eingetretenen Schaden von rd. 178.000 Euro haftet?

mitgeteilt von

Christian Gobst

Stadtrat