Man könnte meinen, dieser Text müsste in einer Demokratie gar nicht geschrieben werden, weil sein Inhalt selbstverständlich sein sollte. Leider sind es aber gerade demokratische Werte und rechtsstaatliche Prinzipien, die schleichend aber doch zunehmend unterlaufen werden und leider passiert das…
Etwa 67.000 € des von ihm verursachten Schadens muss der ehemalige Bürgermeister der Stadt Landsberg an die Gemeinde zurück zahlen. Das entschied nun das Oberverwaltungsgericht in Magdeburg, wie die MZ berichtet. Diese Zahlung kommt damit den Bürgern zugute, die für…
UPDATE: Der Landesgeschäftsführer der CDU teilt uns als Reaktion auf unseren offenen Brief mit, dass es Anfang Juni 2018 eine Prüfung des Sachverhalts und anschließend ein Gespräch zwischen Herrn Stahlknecht, dem Kreisvorstand und dem Vorstand unseres Stadtverbandes geben wird. Sollte…
EILMELDUNG über das Eilverfahren: Das Oberverwaltungsgericht bestätigt auch in zweiter Instanz, dass Heinrich und Hoppe bis zur Hauptsacheentscheidung des Amtes enthoben bleiben, wie die MZ berichtet. Für dieses Disziplinarverfahren hat die jetzige Entscheidung mehr als nur Indizwirkung. Die Entscheidung gegen…
Der Landesrechnungshof von Sachsen - Anhalt deckt in einem nun inhaltlich bekannt gewordenen Prüfbericht Vergabefehler des Landes in einem Umfang von etwa 25 Millionen auf. Zwischen 2010 und 2013 sind offenbar in diesem Umfang Aufträge für Beratung, die Erstellung von…
Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtet (den Artikel finden Sie hier) hat das Verwaltungsgericht Magdeburg die Eilanträge der Herren Olaf Heinrich und Christian Hoppe abgelehnt, mit denen sich die beiden gegen ihre zunächst vorläufige Dienstenthebung wehren wollten. Auch wenn in…
Linke aus dem Stadtgebiet Landsberg, Dr. Jurik Müller und Laszlo Müller stimmen im Kreistag für die "Inhousevergabe" und gegen eine öffentliche Ausschreibung, wenn es um die zukünftige Müllentsorgung im Saalekreis geht. Bemerkenswert ist es auch, wenn die Linke Kerstin Eisenreich…
Wie die Mitteldeutsche Zeitung MZ am 09.06.2015 berichtet, hat die Volksbank Halle ihre beiden Vorstände, darunter Herrn Manfred Kübler beurlaubt. Bekanntlich ist auch Landsbergs Bürgermeister Olaf Heinrich Mitglied des Aufsichtsrates der Volksbank Halle (Saale) e.G. Aus dem Umfeld des Kontrollgremiums ist…