Liebe Leserinnen und Leser, zur Sitzung der Vertretung der Stadt Landsberg vom 27.04.2017 hier eine Nachlese von Herrn Friedrich Weidt. Besonders bemerkenswert erscheint uns, dass sich die Herren Kliche und Müller mit ihrem Abstimmungsverhalten in Widerspruch zu den…
Magdeburg, 28. Januar 18/2016 PRESSEMITTEILUNG Rechtssicherheit bei der rückwirkenden Festsetzung von Anschlussbeiträgen Zur Landtagsdebatte „Rechtssicherheit bei der rückwirkenden Festsetzung von Anschlussbeiträgen“ erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt: „Das kommunale Abgabenrecht ist eine schwierige Rechtsmaterie. Durch die…
Auch im Raum Landsberg gab es in den vergangenen Wochen erhebliche Diskussionen um die Rechtmäßigkeit von Gebührenbescheiden, die der WAZV ebenso wie andere Abwasserverbände vor dem Jahreswechsel versandt haben. Zu der Diskussion über die rechtlich fragwürdige Tatsache, dass der jetzt…
Der Wasser- und Abwasserzweckverband Saalkreis (WAZV) verschickt in diesem Jahr zur Weihnachtszeit Abgabenbescheide, die den betroffenen Grundstücksbesitzern die Feierlaune erheblich verderben können. Sowohl die CDU-Landsberg als auch diverse andere Stellen haben darüber berichtet, dass diese Bescheide unter diversen Aspekten fragwürdig…
Der Wasser- und Abwasserzweckverband Saalkreis verschickt aktuell mehrere tausend Bescheide zum sogenannten Herstellungsbeitrag (I und II) an die Einwohner Landsbergs und des Saalekreises. Warum gerade jetzt in der Vorweihnachtszeit? Ausgangspunkt dieser Bescheide bzw. die rechtliche Grundlage für die Beitragserhebung ist…