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Zum Umgang mit Kritikern – im Land, in der Politik und in der CDU im Speziellen

Zum Umgang mit Kritikern – im Land, in der Politik und in der CDU im Speziellen

Man könnte meinen, dieser Text  müsste in einer Demokratie gar nicht geschrieben werden, weil sein Inhalt selbstverständlich sein sollte. Leider sind es aber gerade demokratische Werte und rechtsstaatliche Prinzipien, die schleichend aber doch zunehmend unterlaufen werden und leider passiert das nicht selten und nicht zufällig. Auch aus Frust darüber suchen die Menschen nach Alternativen.

Wo es um Geld oder um Macht geht, gibt es Menschen die zum eigenen Vorteil handeln. Jemand der Missbrauch von politischen Ämtern oder von Staatsgewalt bemerkt, sollte die Hand heben und darauf hinweisen können, zuerst gegenüber dem zuständigen Kontrollgremium. Eigentlich sollte das schon ausreichen.

In der Theorie kontrollieren bei uns so die Stadträte den Bürgermeister, die Kreistage die Landräte, die Landtage die Regierung und letztlich die Bürger „die da oben“. Städte und Kreise sollen durch Kommunalaufsichtsbehörden überwacht werden. Auch in politischen Parteien gibt es eigentlich Kontrollmechanismen: Die Parteitage dienen der Information, das einzelne Mitglied kann Auskunft verlangen und wird gehört. Leider funktioniert das meiste davon vor allem in Sachsen-Anhalt nur in der Theorie.

Am Beispiel Landsberg, aber auch an vielen anderen Stellen im Saalekreis und in Sachsen-Anhalt lässt sich zeigen, dass diese Kontrolle nicht mehr funktioniert und von Vielen wohl auch nicht gewollt ist. Stattdessen gibt es Seilschaften und offenbar geheime Absprachen. Stadträten und Kreistagsabgeordneten wurden Auskunftsrechte verweigert, Mehrheiten im Unrecht blockierten Aufklärung und deckten Eigennutz und Straftaten, Amtsträger missbrauchten ihre Stellungen und Aufsichtsbehörden schauten weg.

Als in Landsberg einzelne Aufrechte aufstanden und trotz Ehrenamt mit eigener Zeit und auf eigene Kosten auf Missstände hinwiesen, wurden wir ausgegrenzt. Wir hatten erst im Hintergrund und dann die Verantwortlichen in Kreis, Land und Bund nacheinander informiert. Aus Führungspositionen heraus wurde gesagt, wir könnten ja aus der Partei austreten und Mitglieder, die Missbrauch aufdecken, seien nicht gewollt. Viele traten aus und wechselten zu Parteien, die sie als Alternativen ansehen. Im Stadtrat wurden wir angefeindet.

Der Vergleich zu „Petzen“ und „informellen Mitarbeitern“ wurde öffentlichkeitswirksam gezogen, weil man Kontrollmechanismen außer Kraft setzen möchte.

Die Staatsanwaltschaft und die Gerichte sind im Rechtsstaat dazu da, zu prüfen, ob Unrecht geschehen ist und ob dies zu bestrafen ist. Man sollte sie nicht bei jeder Kleinigkeit bemühen, wenn aber andere Kontrollen versagen oder unterlaufen werden, sind sie die staatlichen Stellen, die entscheiden müssen. Daran ist nichts Unredliches, das ist so gewollt. Und gerade den Amtsträgern auf Landesebene sollte dies bewusst sein.

Unser Grundgesetz gestattet und ermöglicht in Artikel 20 IV GG jedem Bundesbürger den Widerstand. Meinungs- und Pressefreiheit und das Demonstrationsrecht dienen gerade der Kontrolle der Mächtigen im Staate durch die Bürger. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Werte, die natürlich bis hinunter in die kleinste Ecke unserer Gesellschaft Gültigkeit haben, unterlaufen und schrittweise abgeschafft werden.  Aufstehen, die Meinung sagen und auf Dinge hinweisen muss erlaubt sein und bleiben. Die Aufforderung „Hinsetzen und Klappe halten!“ ist nicht der Führungsstil den wir brauchen!

Wenn unser Landesinnenminister im Zusammenhang mit sogenannten Whistleblowern von „Petzen“ und „IM“ spricht – wie hier in der MZ – dann ist auch dass ein Erschweren von Kontrolle. Diese Kontrolle wird aber dringend benötigt. Auch Angela Merkel sprach sich in einer Fragestunde in Stralsund kürzlich (siehe Artikel) für die Freiheit der Rede und Meinung aus. In Sachsen-Anhalt ist das leider weniger selbstverständlich.

Das gilt auch innerhalb unserer Partei, der CDU. Das Bundesparteigericht der CDU in Berlin hat in einer mündlichen Verhandlung vor einigen Monaten, in der es um die Mitgliederrechte Einzelner ging gesagt,

die Partei muss es erlauben, dass die Meinung einer Minderheit zur Mehrheitsmeinung werden kann.“

Bundesparteigericht der CDU

In der Landes CDU und im Saalekreis sind wir von Transparenz und der Wahrung von Mitgliederrechten leider oft weit entfernt.

  • Die Informationen, die uns laut den Ausführungen  der Bundesparteigerichts zustehen, wurden auch nach der Entscheidung noch lange zurück gehalten
  • Die Parteigerichte verschleppen Verfahren über Jahre hinweg und bremsen die Kontrolle so faktisch aus
  • Kritiker werden unter Druck gesetzt und aus Gremien vertrieben
  • Auch aus der Landes CDU heißt es öffentlich, dass Mitglieder, die Strafanzeigen stellen (auch wenn sich letztlich der Tatverdacht bestätigt?) „das Spielfeld“ verlassen sollten
  • Sogar das Einfordern selbstverständlicher Rechte wird als „Nestbeschmutzung“ bezeichnet  

Wir rufen Parteimitglieder und Amtsträger in der CDU, aber auch Bürger zum offenen Dialog über den Umgang mit Kritikern und über die Kontrolle der Machtinhaber auf. Lassen Sie uns die Abwanderung der Bürger zu undemokratischen Kräften beenden, indem wir den berechtigten Frust beenden. Jeder sollte sprechen können, die Sorgen und den Ärger der Menschen müssen gehört werden. Amts- und Mandatsträger sollten eigentlich als Vorbild dienen und sich entsprechend verhalten.

Gerne würden wir gemeinsam die Funktion von Demokratie und Rechtsstaat im Lande wieder verbessern. Das Zulassen von Kritik und die Einhaltung des geltenden Rechts wären dafür ein notwendiger Schritt.

Für Transparenz und Bürgernähe.

Alfons-Josef Wolff

Georg Scheuerle

Georg Chyla

Clemens Schaaf

Hubert Ehrenberg

Erik Weidinger

P.S.: Die in diesem Artikel aufgestellten Behauptungen sind beweisbar. Gerne sprechen wir mit interessierten Bürgern über die unschönen Details um die Aufklärung um das öffentliche Verständnis davon voran zu treiben.

Foto: (C) Gabi Eder  / pixelio.de

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